Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien gescheitert, teilte das Unternehmen in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag forderten den Bauherrn des Stadtschlosses, Finanzminister Helmuth Markov daraufhin auf, sich einzuschalten. Die CDU kritisierte das Baumanagement Markovs. Dessen Haus verwies hingegen auf die Verantwortung des Baukonzerns BAM.
Foto: Matthias Rietschel / dapd
Ein Mitarbeiter transportiert konfektionierte Sandsteinquader im Steinbruch der Sächsischen Sandsteinwerke GmbH in Lohmen, Sachsen.
Bei dem sächsischen Unternehmen sind 92 Beschäftigte von dem Schritt betroffen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit einen "vorübergehenden Liquiditätsengpass", der Geschäftsbetrieb soll fortgesetzt werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Es seien aktuell auch keine Entlassungen geplant.
Milliardär Plattner finanzierte Sandsteinfassade
Der neue Brandenburger Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine 20-Millionen-Euro Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Sie ist einer Ministeriumssprecherin zufolge zu gut wie fertig.
Das Land und der Baukonzern BAM hatten zur Errichtung des Landtagsschlosses eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) geschlossen, wonach es von dem Konsortium gebaut und betrieben wird und das Land 30 Jahre lang Miete zahlt. Die beiden Partner streiten seit Längerem über den Termin und die Kosten zur Fertigstellung des Landtags. Die BAM hatte im Juni einen neuen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Bau statt im Herbst 2013 erst im Mai 2014 fertig werden soll.
Der Streit zwischen Finanzministerium und BAM dürfe nicht auf dem Rücken der beauftragten Handwerksfirmen ausgetragen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU-Fraktion sieht zudem den Ruf und die Ausstrahlung des Projektes gefährdet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben forderte Markov auf, in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 7. November Stellung zu beziehen und eine Lösung zu präsentieren. "Die CDU-Fraktion hat wiederholt das aktuelle Baumanagement durch das Finanzministerium kritisiert und sieht sich nun in ihrer Kritik abermals bestätigt", betonte er.
Markov habe erst am Donnerstag von der angemeldeten Insolvenz erfahren, hieß es aus dem Ministerium. Für die Bezahlung der Leistungen von Subunternehmen sei allein die BAM verantwortlich. "Das Finanzministerium hat sich sofort an die BAM Deutschland AG gewandt und diese aufgefordert, umgehend zu allen nicht geleisteten Zahlungen Stellung zu nehmen."
Die Sandsteinwerke gehören mit einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen Euro nach eigenen Angaben zu den führenden deutschen Unternehmen der Natursteinindustrie. Beteiligt war die Firma unter anderem am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche.
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